Frage an Özcan Mutlu von Matthias K. bezüglich Umwelt
Hallo Herr MdB Mutlu,
die GRÜNEN verkaufen sich immer noch als Umweltschützer, aber die Wähler (6%, ntv v. 26.4.17) haben gemerkt, dass ist nur noch ein Fake. Beispiele: 1) Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm Berlin 2016: „Wir sorgen für ihre Entlastung, indem wir .... das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkungen durchsetzen.“ (S.61). Nochmal: DURCHSETZEN! Nicht: „Tun mal so als ob ….“. Erreicht wurde: NICHTS! http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/koalitionsvertrag-mit-dem-ber-nachtflugverbot-faellt-das-erste-wahlversprechen-25115568 Frage: Was passiert eigentlich aktuell im Nachtflugverbot?
2) Die Fluggesellschaften erhalten bereits eine Energiesteuer- und Mehrwertsteuerbefreiung für Flugkerosin. Dadurch entgehen dem deutschen Staat Steuereinnahmen von über 7 Milliarden €! Pro Jahr ! https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/4048.pdf ) Um noch mehr Fluggesellschaften an den Flughafen Frankfurt zu locken (dann wird noch mehr geflogen, noch mehr CO2 und Lärm produziert), hat der grüne (!) Wirtschaftsminister Wazir erlaubt, dass die Ryanair 50% Rabatt auf die Flughafengebühren bekommt, wenn sie ab FRA startet (FAZ, 25.4.17). Noch mal extra was obendrauf durch die GRÜNEN. Frage: Gut so?
3) Die Klimaerwärmung wird kommen. Notwendig sind also viele Grünflächen, Parks und Gärten um dem urbanen Hitzestau entgegenzuwirken. Was machen die GRÜNEN, die in Berlin mitregieren? Parks weg, Kleingartensiedlungen weg, Brachen weg, unter dem Stichwort „Stadtverdichtung“ und „Wohnraumbeschaffung“ darf nun alles weggehauen werden, die GRÜNEN machen mit. Nur die Bau- und Wohnungskonzerne jubeln! https://www.tip-berlin.de/grune-infrastruktur/
In Lankwitz wurde ein Park neben einem Altersheim zerstört. Die GRÜNEN sind dafür.
Verstehen Sie jetzt den Untergang der GRÜNEN?
Mfg
Sehr geehrter Herr Kießling,
vielen Dank für Ihre wiederholten Beiträge. Die Fragen hatte ich bereits beantwortet. Gerne können Sie uns jederzeit Ihre Kritik zukommen lassen, wir bitten jedoch, dieses Portal für "echte" Anfragen zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Özcan Mutlu
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