Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 06.03.2014

(...) es ist richtig, dass ich gegen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung gestimmt habe. Allerdings habe ich das nicht getan, weil ich dieses zu lasch finde, sondern weil ich befürchte, dass die Neuregelungen das freie Mandat der Abgeordneten einschränken. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 10.03.2014

(...) Der NSU-Untersuchungsausschuss hat in einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit die eklatanten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufgedeckt und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das gestörte Vertrauen in die Fähigkeit des Staates wiederherzustellen, allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion, in Deutschland Sicherheit und Schutz zu bieten. Sebastian Edathy hat dazu als Vorsitzender beigetragen. (...)

Portrait von Heinz Michael Gahler
Antwort von Heinz Michael Gahler
CDU
• 21.02.2014

Sehr geehrter Herr Kemme,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Barbara Weiler
Antwort von Barbara Weiler
SPD
• 20.02.2014

Sehr geehrter Herr Kemme,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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