Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort von Hendrik Hoppenstedt
CDU
• 19.03.2014

(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, Alternativen zu einer Haftstrafe intensiv zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Ersttäter mit kleineren Delikten. (...)

Dr. Axel Troost
Antwort von Axel Troost
DIE LINKE
• 12.06.2014

(...) Sie stellen die richtigen Fragen. Ich kann die Sonderbehandlung von Steuerhinterziehern auch nicht nachvollziehen. Das zentrale Motiv zur Selbstanzeige ist nicht das im Strafrecht bekannte, als entlastend gewertete Motiv der "tätigen Reue", sondern schlicht die Angst vor Entdeckung seit der Staat Daten-CDs aufkauft. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 18.03.2014

(...) Zunächst ist zu sagen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern nach §370 der Abgabenordnung liegt in Deutschland mit dem Tatbestand oder dem Versuch der Steuerhinterziehung eine Straftat vor. Im Falle einer Verurteilung kann, auf Grundlage des Gesetzes, eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder eine angemessene Geldstrafe verhängt werden. (...)

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