(...) Die Gerichte haben die bestehenden Gesetze mit guten Argumenten kassiert. Genau diese Argumente sollten uns als Richtschnur für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung dienen. (...)
(...) Ich halte es deshalb nicht für sinnvoll, Konsumenten von Cannabis bei geringen Mengen zum Eigenbedarf zu kriminalisieren. Eine vernünftige Drogenpolitik setzt vielmehr darauf, Konsumenten zu entkriminalisieren und darüber hinaus die Prävention und Beratung auszubauen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse. Ich bitte um Verständnis, dass ich Sie in diesem Zusammenhang auf meine Erklärung zur Niederlegung des Vorsitzes im 1. Untersuchungsausschuss verweise. (...)
(...) grundsätzlich können ehemalige Insassen von Kinderheimen und Jugendwerkhöfen der DDR rehabilitiert werden und damit Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) erhalten. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht, um welche Art von Heim es sich handelt. (...)
(...) Fachlich überprüft wird ein konkretes Verhalten einer Kommune, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz. Zuständig hierfür ist die unmittelbare Fachaufsichtsbehörde, im Falle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Nachtruhe also die Bezirksregierung Köln. Sollten Sie einen konkreten Anlass zur Beschwerde haben, darf ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Hoch,