Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Trebesius
Antwort von Ulrike Trebesius
LKR
• 19.05.2014

(...) Ich bin in der ehemaligen DDR geboren und groß geworden. Was es bedeutet, wenn staatliche Organe ohne Grund und ohne Kontrolle Daten der Bürger sammeln und wie diese Daten dann missbraucht werden können, das habe ich im eigenen Freundeskreis miterleben müssen. Ich bin deshalb sehr sensibel bei Themen, die dazu führen können, dass die Freiheit des einzelnen eingeschränkt werden kann. (...)

Bernd Kölmel
Antwort von Bernd Kölmel
AfD
• 01.05.2014

(...) Die Wahrheit wird dazwischen liegen. Das heißt für die AfD, dass die vorhandenen Daten durchaus für eine Strafverfolgung oder auch Prävention genutzt werden können. Aber nur unter strengen, nachprüfbaren Voraussetzungen. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 15.05.2014

(...) Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, dass die Befugnis zur Kontenabfrage überprüft wird. Die Verdoppelung der Kontenabfragen bspw. durch Gerichtsvollzieher muss auf den Prüfstand. (...)

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