(...) Auch ich habe leider diesen Fehler gemacht und es nach der Bundestagswahl 2005 versäumt, meine Dienstwohnung in Berlin ordnungsgemäß bei den Behörden zu melden. Damit habe ich gegen das Berliner Meldegesetz verstoßen und auch die in Berlin zu zahlende Zweitwohnungsteuer nicht entrichtet. Das war ein Fehler, den ich sehr bedauere. (...)
(...) Ich glaube, es ist meist fatal, wenn solche Fälle vor Gericht landen. Die Richter sind für derartige Familiendramen überhaupt nicht geschult und völlig überfordert. Selbst, wenn sie ein Urteil fällen und beispielsweise ein gemeinsames Sorgerecht aussprechen, bedeutet das noch lange nicht, dass es in der Praxis auch funktioniert. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass wir hier im Laufe des Jahres weiterkommen. Meiner persönlichen Meinung nach ist eine derartige erkennbare Zuordnung sinnvoll. (...)
(...) in der Tat hat sich die rot-grüne Koalition die Entwicklung einer umfassenden Open-Data-Strategie auf die Fahnen geschrieben. Auch ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz ist geplant. Die Realisierung dauert leider länger als von uns erhofft. (...)
(...) Es bleibt zu hoffen, dass die Vorschläge, aus dem vorgelegten Zwischenbericht im Abschlussbericht noch weiter konkretisiert werden, um die „Armutsmigration“ effektiv einzudämmen. (...)