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(...) Untersuchungsausschuss“. Der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses (Bundestagsdrucksache 18/843) gibt Aufschluss darüber, dass der Untersuchungsauftrag weit über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA hinausgeht. (...)

(...) Den Schilderungen des Herrn Kramer zu den angeblichen Erzählungen seines Vaters sind - soweit ich weiß - ein Gericht in Luxemburg und Journalisten nachgegangen. Soweit mir bekannt, bestanden Zweifel an der Glaubwürdigkeit. (...)

(...) Der dafür zuständige Generalbundesanwalt ist den Aussagen von Herrn Kramer im Rahmen der andauernden Prüfung einer förmlichen Wiederaufnahme der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Oktoberfest 1980 nachgegangen. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag darüber auf eine parlamentarische Anfrage hin informiert. (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben im Nachgang zu meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE „Erwünschte und unerwünschte Wirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“. (...) Ein wesentliches Problem der Resolution, die dem Antrag zugrunde liegt, ist, dass nicht zwischen den verschiedenen Arten von Drogen differenziert wird. (...)