Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carlo W. • 28.04.2015
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 16.06.2015 (...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich selber schon beim SPD-Bundesparteitag vom 06.12.2011, wo die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung damals sehr knapp ausging, für die Vorratsdatenspeicherung in sehr engen Grenzen ausgesprochen habe. (...) Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...) Wenn ein Diensteanbieter mit den gespeicherten Daten Datenhandel treibt und diese unbefugt an Dritte weitergibt, ist dies zukünftig eine Straftat nach dem neu zu schaffenden Tatbestand der Datenhehlerei. (...)
Frage von Richard K. • 28.04.2015
Antwort von Johannes Fechner SPD • 08.12.2016 (...) Mit dem Gesetz haben wir den neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" geschaffen. (...) Dabei achten wir auch hier auf die Pressefreiheit und stellen ausdrücklich klar, dass journalistische Tätigkeiten zur Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung keine Datenhehlerei sind. (...)
Frage von Max R. • 28.04.2015
Antwort von Martin Rabanus SPD • 28.05.2015 (...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)
Frage von Heinrich L. • 28.04.2015
Antwort ausstehend von Petra Hinz SPD Frage von Heinrich L. • 28.04.2015
Antwort von Matthias Hauer CDU • 29.04.2015 Sehr geehrter Herr Lenitz,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Ben P. • 28.04.2015
Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn Bündnis 90/Die Grünen