Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich selber schon beim SPD-Bundesparteitag vom 06.12.2011, wo die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung damals sehr knapp ausging, für die Vorratsdatenspeicherung in sehr engen Grenzen ausgesprochen habe. (...) Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...) Wenn ein Diensteanbieter mit den gespeicherten Daten Datenhandel treibt und diese unbefugt an Dritte weitergibt, ist dies zukünftig eine Straftat nach dem neu zu schaffenden Tatbestand der Datenhehlerei. (...)

(...) Mit dem Gesetz haben wir den neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" geschaffen. (...) Dabei achten wir auch hier auf die Pressefreiheit und stellen ausdrücklich klar, dass journalistische Tätigkeiten zur Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung keine Datenhehlerei sind. (...)

(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)

Sehr geehrter Herr Lenitz,