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Wolfgang Strengmann-Kuhn
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Frage von Ben P. •

Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Ben P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,

meine Frage betrifft den von Justizminister Maas angekündigten, neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, welcher die anlasslose Speicherung der Daten nun nach dem schon gekippten Entwurf von 2010 wieder ermöglichen soll.
Mich würde interessieren, ob Sie sich bei einer Abstimmung gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, oder Sie dafür stimmen würden.
Wenn Sie dafür stimmen wollen, würde es mich interessieren, wie Sie Ihre Entscheidung begründen. Insbesondere bezüglich der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch das BVerfG in dessen Urteil von 2010 (Urteil vom 02. März 2010 - 1 BvR 256/08) dargelegt hat.
So wird der kommende Gesetzesentwurf in seiner neuen Form den ausgesprochenen Bedenken ebenfalls nicht gerecht und somit würde eine Grundrechtsverletzung der Bürger per Gesetz legitimiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
B. Petersen

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