Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Ben P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,
meine Frage betrifft den von Justizminister Maas angekündigten, neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, welcher die anlasslose Speicherung der Daten nun nach dem schon gekippten Entwurf von 2010 wieder ermöglichen soll.
Mich würde interessieren, ob Sie sich bei einer Abstimmung gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, oder Sie dafür stimmen würden.
Wenn Sie dafür stimmen wollen, würde es mich interessieren, wie Sie Ihre Entscheidung begründen. Insbesondere bezüglich der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch das BVerfG in dessen Urteil von 2010 (Urteil vom 02. März 2010 - 1 BvR 256/08) dargelegt hat.
So wird der kommende Gesetzesentwurf in seiner neuen Form den ausgesprochenen Bedenken ebenfalls nicht gerecht und somit würde eine Grundrechtsverletzung der Bürger per Gesetz legitimiert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
B. Petersen
Weitere Fragen an Wolfgang Strengmann-Kuhn
Ich setze mich schon seit Jahrzehnten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Mehr dazu: https://strengmann-kuhn.de/themen/grundeinkommen
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
In meinem Zuständigkeitsbereich setzen wir uns als AG Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, deren Obmann ich bin, für eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortzuschlags für Sozialleistungen für Kinder sowie zusätzlich eine Einmalzahlung für alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, ein.
Ja, ich werde für eine allgemeine eine Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen