Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal www.abgeordnetenwatch.de. Schon seit langem ist das Thema Fluglärm bei Bürgerinnen und Bürgern aus dem direkten und weiteren Umfeld der US Air Bases Spangdahlem und Ramstein ein neuralgischer Punkt. Fast täglich berichten Anwohner von unangemeldeten Tiefflugmanövern, konstant starkem Flugverkehr, auch nachts und innerhalb der gesetzlich geregelten Ruhezeiten, sowie dadurch verursachten Lärmemissionen jenseits jeder zulässigen Dezibelbeschränkung. (...)

(...) für ihr Schreiben zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten danke ich Ihnen. Auch ich sehe einige Punkte in dem Gesetzentwurf äußerst kritisch. (...)

(...) Vorab: Auf dem SPD-Konvent am 20.6.2015 habe ich für den konkreten Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) bzw. (...) Aus meiner Sicht hält der Gesetzentwurf sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs ein. (...)

(...) Am Mittwoch, den 27.05.2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur VDS verabschiedet, der den Bundestag bereits für die Erste Lesung erreicht hat. Ich bin gegenüber der VDS äußerst kritisch. (...)

(...) Richtig ist, dass in der angeordneten Speicherung und im Einzelfall erfolgenden Kenntnisnahme von Kommunikationsdaten ein Grundrechtseingriff liegt, der klare Regeln zu Datensicherheit, Umfang der Datenverwendung, Löschung, Transparenz und Rechtsschutz erfordert und der sorgsam gegenüber den Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr abgewogen werden muss. Ein diffuses Gefühl von Bedrohung und Überwachung wäre freiheitswidrig und darf nicht entstehen; das ist auch für mich als potentiell betroffener Bürger wichtig. Die Sorgen in Bezug auf den Schutz der eigenen Verbindungsdaten beruhen allerdings nicht selten auf einer unzureichenden Information über das, was im Rahmen der VDS geregelt werden soll. (...)

(...) • Wichtig ist, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten transparent und restriktiv geregelt ist: Es gibt einen strengen Richtervorbehalt, d.h. nur auf richterlichen Beschluss hin dürfen Ermittlungsbehörden die Daten abrufen und es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. (...)