Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Fragen an mich hinsichtlich des Hackerangriffs auf Computer innerhalb des Deutschen Bundestages, die ich Ihnen gerne beantworte: (...)

(...) Und zum Thema „No Go Areas“: Es ist es ganz richtig, dass wir so etwas bei uns nicht dulden. Parallele Rechtssysteme dürfen sich nicht entwickeln und die nordrhein-westfälische Landesregierung tut alles dafür, dass dies nicht geschieht. (...)

(...) Auch Rentenzahlungen aus dem Ausland müssen bei Antragstellung selbstverständlich als Einnahmen angegeben werden. Problematisch ist für die Behörden allerdings der Nachweis, wenn ausländische Rentenzahlungen verschwiegen oder sogar ganz bewusst verschleiert werden. (...)

(...) In Bayern wird die Scientology Organisation durch den Verfassungsschutz beobachtet und in den Verfassungsschutzberichten wird regelmäßig über die Aktionen der SO berichtet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. (...)