Frage an Thomas de Maizière von Hans K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
wir haben nunmehr gut und gerne mehr als 600.000 Menschen in Deutschland, deren Ayslverfahren abgelehnt wurde und daher nach geltenden Recht auszuweisen sind. Dies erfolgt nicht.
Bitte beantworten Sie mir dazu folgende Fragen:
a) warum werden diese Personen nicht umgehend ausgewiesen?
Geltendes Recht ist durchzusetzen, falls nicht, macht sich der Staat lächerlich!
b) Wenn das geltende Recht von den Innenminstern nicht angewendet wird, kann ich dann davon ausgehen, dass der Staat (Bund/Land) auch darauf verzichtet, in anderen Rechtsbereichen auf seine Rechten, wie z. B. den Erhalt von Steuern, verzichtet?
c) Wenn die Engländer sagen, wir steigen aus der Aufnahme von Asylbeantragern aus, und die Osteuropäer auch nicht wollen und das bei denen durchgeht, warum tut Deutschland das dann nicht auch? Die Vorgaben+Ratschläge der EU sind diesbezüglich nicht bindend!
d) Hat der derzeitig schwer erkennbare Wille zur Umsetzung und Anwendung des Ayslrechtes damit zu tun, dass Deutschland, wie bereits von Ihrem Kollegen Herrn Dr. Schäuble gesagt, doch nicht so vollumfänglich souverän ist und hier Vorgaben aus dem Oval Offcie umsetzten muß?
e) Nach Paragraph 839 des BGB haftet ein Beamter oder eine ihm gleichgestellte Person bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Amtsplicht.
Darunter fallen Sie als Minister auch:
Quelle: http://www.brennecke.pro/78677/Die-Amtshaftung---eine-Einfuehrung-Teil-2-Der-haftende-Beamte
Der Tatbestand der Amtsverletzung scheint bei Ihnen und den Innenministern der Länder erfüllt, man sieht es ja an den Zahlen.
Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.
Mit freundlichem Gruß
Hans Kellermann
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)