Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hiltrud Lotze
Antwort von Hiltrud Lotze
SPD
• 22.09.2015

(...) Ich habe dem dritten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zugestimmt und habe dazu auch eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten veröffentlicht. Ich bin tatsächlich der festen Überzeugung, dass das jetzige Hilfspaket ein Paradigmenwechsel bedeutet und es noch eine Chance für Griechenland gibt. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 21.07.2015

(...) Die von Ihnen angedeutete Inkompatibilität sehe ich nicht. So ist es zulässig und es entspricht unserer parlamentarischen Demokratie, wenn die Mitglieder der ReMitglieder der Regierungng>gleichzeitig Abgeordnete sein können. Siehe zum Beispiel auch aktuelle Bundesminister und Bundeskanzlerin. (...)

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