Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für diesen Weg hat man sich aus Gründen des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger entschieden, um den sogenannten Inquisitionsprozess in Deutschland zu beenden, also die richterliche Einheit aus Anklage und richterlicher Entscheidung. Das Weisungsrecht ist damit auch Teil der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Kontrolle der Justiz. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass alle diese Fragen ausschließlich im Untersuchungsausschuss des Bundestages besprochen werden können. (...)

(...) Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, dass ich die Ermittlungen gegen netzpolitik.org nicht als Affäre deute, sondern als ganz normalen Vorgang einer Strafverfolgungsbehörde. Dass die Ermittlungen schlussendlich eingestellt wurden, ist dabei nur eins der beiden möglichen Ergebnisse einer solchen Ermittlung. (...)