Frage an Thomas de Maizière von Thomas L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Innenminister,
"Der Schutz des Einzelnen vor Gewalt, sei es krimineller oder terroristischer Art, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Sicherheit ist die Voraussetzung, dass die Menschen in unserem Land ihre Freiheitsrechte ohne Angst wahrnehmen und ihre Möglichkeiten entfalten können." (nach http://www.bmi.bund.de/DE/Ministerium/BMI-Vorstellung/bmi-vorstellung_node.html , 07.08.2015)
Angesichts der sich häufenden Gewaltakte gegen diejenigen "Menschen in unserem Land", die ohnehin die geringste Sicherheit genießen und unseres besonderen Schutzes bedürfen, wäre zu erwarten, dass Sie sich mit der Autorität Ihres Amtes öffentlich dieser Tendenz entgegenstellen. Es geht hier nicht um eine unzureichende Gesetzeslage, sondern um die Entgleisung eines Diskurses, der Gewalt gegen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend salonfähig macht. Dagegen wäre ein verbales Einschreiten von Ihrer Seite symbolisch von großem Gewicht - doch Sie haben bislang nichts vernehmen lassen.
Die Frage also: Haben Sie vor, diese Entwicklung einfach laufen zu lassen, oder können wir mit einer baldigen Stellungnahme rechnen? Viele Menschen in unserem Land wären Ihnen dafür sehr dankbar, in Zukunft womöglich noch mehr als heute!
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Leszke
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)