Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie meine Position zu einer möglichen Änderung des Asylverfahrengesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene und Einflussmöglichkeiten auf den Bundesrat erfragen. Ich möchte Ihnen gerne anbieten, sich mit mir über dieses wichtige Thema in einem persönlichen Gespräch auszutauschen. (...)

(...) der erste Entwurf des Bundesinnenministers hat mich ebenfalls mit großer Sorge erfüllt. Eine derartige Verschärfung des Asylrechts ist aus GRÜNER Sicht nicht zustimmungsfähig. Der erste Entwurf, der in die Öffentlichkeit gekommen ist und auf den Sie sich beziehen, war aber offensichtlich nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. (...)

(...) kurzfristig sind die Flüchtlinge zweifellos eine finanzielle Belastung, mittel- und langfristig können sie jedoch eine große wirtschafts- und sozialpolitische Chance für unsere alternde Gesellschaft sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 16.09.2015. Der Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Zu diesem Zeitpunkt ist es für Verbände, Vereine und alle weiteren interessierte Akteure möglich, Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf in die Beratungen einzubringen. (...)