Frage an Thomas Marquardt von Charly H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Marquardt,
mich erreichte soeben der Newsletter von Pro Asyl, in dem die Organisation sich höchst besorgt und kritisch über den Gesetzesentwurf der BReg zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, Asylbewerberleistungsgesetz usw. ( http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Asylrecht_Sept2015.pdf ) äußert. Der Gesetzesentwurf beinhalte u.a. den Entzug von Leistungen nach dem AsylblG für "DublinIII-Fälle" (also in anderen Ländern Erstregistrierte), eine deutlichere Verschlechterung der Lage geduldeter Flüchtlinge (denen leicht unterstellt werden könne, sie seien selbst an ihren Ausreisehindernissen schuld), verstärkte Abschiebehaft, die Rückkehr zu den eigentlich überwundenen Gutscheinen statt Bargeld und viele andere Kritikpunkte. Außerdem sollen mit Albanien, Kosovo und Montenegro weitere Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" deklariert werden, die es de facto nicht sind (zumindest für viele Roma).
Ich würde von Ihnen gerne wissen, wie Sie sich zu den genannten Kritikpunkten und dem Gesetzesentwurf insgesamt positionieren und inwiefern Sie mit dieser Position auf die Vertretung des Landes im Bundesrat einwirken.
Vielen Dank, besten Gruß
Guten Tag Herr Heberer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie meine Position zu einer möglichen Änderung des Asylverfahrengesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene und Einflussmöglichkeiten auf den Bundesrat erfragen. Ich möchte Ihnen gerne anbieten, sich mit mir über dieses wichtige Thema in einem persönlichen Gespräch auszutauschen. Hierzu biete ich Ihnen sehr gerne zeitnah einen Termin für ein Gespräch an. Zweck Terminabstimmung können Sie gerne mein Büro unter 0251-793007 oder Thomas.Marquardt@Landtag.NRW.de kontaktieren.
Mit besten Grüßen
Thomas Marquardt MdL
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