Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der Ansicht, dass das Gutheißen der Steinigung von Frauen nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Das Grundrechte der Meinungsfreiheit muss immer dann zurücktreten, wenn sich die Äußerungen als ein Angriff auf die Menschenwürde darstellen. (...)

(...) Als Parlamentarier bin ich in diese Entscheidungen somit nicht eingebunden. Aufgrund der bekannten Erfahrungen, bin ich grundsätzlich – vor allem gegenüber geheimdienstlichen Aktivitäten – sehr kritisch eingestellt. Dies betrifft nicht nur die USA. (...)

(...) Es besteht m.E. also kein Widerspruch in den Aussagen, vielmehr sind SPD und Grüne der Meinung, dass es genügend Polizeistellen in Niedersachsen gibt. CDU und FDP sehen einen höheren Stellenbedarf, den sie über die Ausbildung und Übernahme von Polizeianwärtern in den kommenden Jahren decken wollen und so insgesamt mehr Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen wollen. (...)

(...) Alle Einstellungen von Polizeianwärterinnen und -anwärter stellen sowohl eine Entlastung für die ruhestandbedingten oder sonstigen Abgänge dar, als auch eine Erhöhung der Planstellen. In 2015 hat es bereits einen Planstellenaufwuchs von ca. (...)