Frage an Sigmar Gabriel von Thomas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ganz bestimmt haben sie Kenntnis von der Verfassungsbeschwerde des Herrn Prof. Karl Albrecht Schachtschneider bezüglich der juristisch fragwürdigen Politik der Massenmigration nach Deutschland.
Ich erwarte dazu nicht einmal eine persönliche Antwort von Ihnen, aber wie sieht dazu Ihre offizielle Haltung aus und wie werten sie die Beschwerde ganz allgemein?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,