Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Juergen V. • 14.08.2016
Antwort von Armin Schuster CDU • 02.06.2017 (...) Dies halte ich für ein geeignetes und effektives Mittel. So konnten etwa durch die Beauftragung eines externen Beraters während der Flüchtlingskrise wesentliche Verfahrensabläufe im BAMF optimiert werden. Ziel war es, die Prozessabläufe von der Antragstellung bis hin zu einem integrierten Flüchtlingsmanagement zu verbessern und zu beschleunigen. (...)
Frage von Lothar W. P. • 13.08.2016
Antwort von Frank Steffel CDU • 18.08.2016 (...) Das Verbot der Vollverschleierung, das von den CDU-Innenministern in ihrer "Berliner Erklärung" als "Burka-Verbot" bezeichnet wurde, ist politisch und juristisch hochumstritten. (...)
Frage von Dieter R. • 13.08.2016
Antwort von Winfried Bausback CSU • 29.08.2016 (...) Soweit es daher um den Inhalt der Entscheidung geht, insbesondere die Frage der Schuld eines Angeklagten oder die Art und Höhe einer Strafe, trifft diese das Gericht in richterlicher Unabhängigkeit. Sie werden daher sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich als Bayerischer Justizminister gerichtliche Entscheidungen in Einzelfällen nicht beurteilen kann. (...)
Frage von Andreas R. • 11.08.2016
Antwort von Jörg Hellmuth CDU • 15.08.2016 (...) ein Kopftuchverbot für Jugendliche in Deutschland wird in unserer Bevölkerung kontrovers diskutiert. (...)
Frage von Theo S. • 08.08.2016
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 09.08.2016 (...) das "Monsanto-Tribunal" ist eine zivilgesellschaftliche und symbolische Aktion. Mit dem von Ihnen verwendeten Begriff der "Lynchjustiz" hat dies rein gar nichts zu tun. (...)
Frage von Dieter D. G. • 06.08.2016
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 08.08.2016 (...) Das betäubungslose Schlachten darf in Deutschland grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Es bedarf einer Ausnahmegenehmigung, die nur für religiöses Schlachten erteilt wird. (...)