Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wenn das auf den ersten Blick schwer nachvollziehbar erscheint, gibt es hierfür grundsätzlich gute Gründe. Ein Problem, das laut entsprechender Fachliteratur in großen Organisationen auftreten kann, lässt sich am plastischsten mit „Betriebsblindheit“ und „Pfadabhängigkeit“ beschreiben. Gewisse Verfahrensabläufe und Denkmuster haben sich über lange Zeiträume innerhalb einer Organisation so verfestigt, dass ein externer Anstoß vonnöten ist, um diese aufzubrechen. (...)

(...) Die Beauftragung externer Beraterfirmen kann durchaus sinnvoll sein, sei es, um dem eigenen Blickwinkel zu erweitern oder auch einfach um externen Sachverstand für Themen oder Projekte zu bekommen, die im eigenen Ministerium nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind. Nicht alle Bundesministerien haben große Mitarbeiterstäbe und nicht in jedem Ministerium können alle Themenfelder immer ausreichend abgedeckt werden. (...)

(...) Der massive Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den vergangenen Monaten stellt uns alle vor eine der größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) Otto Schily sprach in dem von Ihnen zitierten Interview nicht generell von Islamisten, sondern nahm Bezug auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Ich persönlich kenne keinen Politiker, der dessen Taten oder Ansichten nicht verurteilt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die von Justizminister Heiko Maas geplante Änderung des § 169 GVG nicht dazu führen darf, dass der Gerichtssaal zur Showbühne verdreht und die Unabhängigkeit der Justiz durch einen erhöhten medialen Druck gefährdet wird. Das ist eine Entwicklung, die DIE LINKE keinesfalls möchte. (...)