(...) Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine am 8. Dezember 2016 auf abgeordnetenwatch.de veröffentlichen Antwort (http:/www.abgeordnetenwatch.de/burkhard_lischka-778-78312.html) zum Thema sowie auf meine Äußerungen in der "Mitteldeutschen Zeitung" https://www.e-pages.dk/mitteldeutsche/18627/article/518551/2/4/render/?token=aa120af7135412adf16df21c33e1c4d6 vom 3. Januar 2017. (...)
(...) wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Menschen, die durch chemische Belastungen geschädigt wurden, nicht allein gelassen werden dürfen. Sie müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft und eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung zählen dürfen. (...)
(...) Auch zeigt sich ja bei bisher nur einem großen Anschlag in Deutschland, dass die Aufnahme der großen Anzahl von Flüchtlingen gerade kein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt - schließlich sind fast alle Flüchtlinge gesetzestreu. Auch wenn wir in die anderen europäischen Staaten schauen, waren die jeweiligen Attentäter gerade keine "frisch" eingereisten Flüchtlinge... (...)
(...) Eine zentrale Behörde ist dagegen kein Garant für mehr Sicherheit. Am Beispiel Frankreich lässt sich das erkennen. (...)
(...) Die illegale Einwanderung wird dadurch wirksam bekämpft. Die Flüchtlingszahlen für das Jahr 2016 zeigen, dass die Einwanderung nach Deutschland nahezu vollständig gestoppt wurde. Nun gilt es, ähnliche Abkommen mit den Anrainerstaaten zu schließen. (...)