Frage an Ralf Jäger von Falk T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr IM Jäger,
ich konnte aus einer Antwort, die Sie gegeben hatten, folgendes lesen:
"Gegen radikalisierte Muslime gehen Polizeibehörden und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich mit aller Entschlossenheit vor. Sie arbeiten behördenübergreifend national und international so eng vernetzt wie möglich zusammen und sie haben die Milieus im Blick, in denen islamistische Terroristen rekrutiert und radikalisiert werden. Dabei ermitteln sie täglich in enger Abstimmung das Gefährdungspotenzial der einzelnen Personen und stimmen ihre Maßnahmen ab."
Ich stimme Ihnen in einigen Dingen zu aber hierzu möchte ich Sie befragen. Sie kennen sicherlich auch das Problem des Föderalismus. Die Alliierten hatten das seinerzeit für Deutschland verfügt, damit von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen kann, somit eine Dezentralisation, die eine kooperative Verbindung aus dem genannten Grunde verhindern helfen sollte. Daraus entstanden die ersten Bundesländer der Bonner Republik und WestBerlin. Nun haben wir die EU, die auch einen Föderalismus darstellt. Könnten Sie sich mit dem Gedanken anfreunden, dass der innerdeutsche Föderalismus abzuschaffen ist, um zukunftsträchtig national und international nicht gesagt werden muss, dass die Behörden im Inneren nicht ´so eng wie möglich´ zusammenarbeiten können, sondern ein einheitliches System bekommen, dass so eine Zusammenarbeit ohne ´so eng wie möglich´ erlauben könnte ? Noch eine Frage: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass ein veraltetes System des Föderalismus, sich überlebt haben könnte und die Ziele der Alliierten mittlerweile im Hinblick auf Europa weggefallen sind ? Könnte es nicht sein, dass Milliarden von Steuergeldern eingespart werden könnten, wenn die Landespolitik aufgelöst wird, weil die Länder auch Departements sein könnten, so wie in Frankreich ? Über eine objektive Äusserung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen Falk Trapp.
Sehr geehrter Herr Trapp,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Der Föderalismus hat sich in Deutschland bewährt. Es ist grundsätzlich immer richtig und wichtig, Strukturen fortlaufend auf ihre Effektivität zu überprüfen. Allerdings sehe ich im Bereich der inneren Sicherheit keinen Bedarf, die derzeitige Aufgabenverteilung grundlegend zu verändern. Zentralisation ist nicht immer ein guter Ratgeber. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit und des Verfassungsschutzes ist Ortsnähe mit der einhergehenden Ortskenntnis und eine Vernetzung in der Stadtgesellschaft ein gewichtiger Faktor. Die Behörden kennen die Gegebenheiten und die relevanten Akteure. Das Prinzip der Subsidiarität ist nicht ohne Grund ein tragendes Element unsere Staatsaufbaus.
Eine zentrale Behörde ist dagegen kein Garant für mehr Sicherheit. Am Beispiel Frankreich lässt sich das erkennen. Frankreich ist als sehr stark zentralistisch aufgebauter Staat nicht besser auf terroristische Anschläge und die damit einhergehenden Herausforderungen vorbereitet und in der Bewältigung nicht stärker gewesen.
Dazu ist auch zu sagen, dass eine Diskussion über strukturelle Änderungen der Kompetenzverteilung die Sicherheitsbehörden auf absehbare Zeit sehr stark mit sich selbst beschäftigen würde. Es würde sich im Ergebnis um eine weitere Föderalismusreform handeln. Die letzten Föderalismusreformen haben ihren Ausgang 1998 genommen und traten erst 2006 in Kraft. Wir sollten den Sicherheitsbehörden den Raum geben, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und nicht eine jahrelange Debatte über andere Strukturen zu führen.
Der Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden muss natürlich gewährleistet sein. Hier ist insbesondere auch nach der Aufdeckung der Morde des NSU viel geschehen. Es ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) geschaffen worden. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert auch gut. So konnten durch die gemeinsame Arbeit seit dem Jahr 2000 12 Anschläge verhindert werden.
Die SPD-Innenminister und -senatoren haben dazu beschlossen, ein über die Landesgrenzen reichendes einheitliches polizeiliches Informationswesen zu schaffen. Ziel ist dabei ein „Softwarehouse der Polizei“ im Sinne eines zentralen IT-Servicedienstleisters für alle Polizeien des Bundes und der Länder. Auf der letzten Innenministerkonferenz haben darüber hinaus alle Innenminister die Saarbrücker Agenda beschlossen. Ziel sei es, die Polizeiarbeit auf ein neues, modernes Level zu heben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver zu machen. So soll unter anderem eine gemeinsame Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden im Bereich Cybercrime eingerichtet und dadurch der Daten- und Informationsaustausch aufgrund der unmittelbaren Vernetzung erheblich verbessert werden.
Gerade auf der europäischen Ebene gilt es jedoch den Informationsaustausch weiter zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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