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(...) Oktober 2016 einen Polizisten erschossen hat, macht deutlich, dass auch der legale Waffenbesitz eine tödliche Gefahrenlage birgt. Wir wollen das Risiko tödlicher Gewalt reduzieren und so die Innere Sicherheit in Deutschland stärken. Hierbei erfahren wir Unterstützung von Experten. (...)

(...) Einige Bundesländer haben durch die Hinzunahme von Experten eine bessere Isolierung von Gefährdern in ihren Haftanstalten vorangetrieben (z.B. Hessen). Der Bund unterstützt die Länder nachdrücklich bei ihren Bemühungen, Prävention gegen Radikalisierungen in Haftanstalten zu verstärken. Maßnahmen sind zum Beispiel die Einführung von unterschiedlichen Verweilzeiten im Innenhof, um den Kontakt von radikalisierten Gefährdern mit anderen Inhaftierten zu vermeiden. (...)

Sehr geehrter Herr Rath,

(...) In vielen Fällen werden die Verfahren jedoch eingestellt, häufig wegen Geringfügigkeit. Flüchtlinge fallen unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, weshalb ein so hoher Anteil der Verfahren aufgehoben wird. Allein die Tatsache, dass die wenigsten mit einem ordentlichen Visum nach Deutschland kommen, reicht in der Regel nicht für eine Bestrafung aus. (...)