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Frage von Arne K. • 25.03.2017

Sehr geehrter Herr Stritzl, am 23.03.17 schreiben unter anderem die Online-Ausgaben von Stern, FAZ und Zeit, dass: "Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden". Griechenland würde sich gem.

Antwort ausstehend von Thomas Stritzl

CDU

Frage von Martin H. • 24.03.2017

(...) Ich komme darauf, da die Verschärfung des Waffenrechts nicht etwa auf den Schwarzmarkt abzielt, sondern auf die Legalwaffenbesitzer, das Gesetz aber der Sicherheit vor Terroranschlägen dienen soll. (...)

Antwort ausstehend von Paul Hermann Winkler

CDU

Frage von Martin H. • 24.03.2017

(...) Ich komme darauf, da die Verschärfung des Waffenrechts nicht etwa auf den Schwarzmarkt abzielt, sondern auf die Legalwaffenbesitzer, das Gesetz aber der Sicherheit vor Terroranschlägen dienen soll. (...)

Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr

CDU

Frage von Sigrid M. • 24.03.2017

Diätenerhöhung Sehr geehrte Frau Nahles, In Rhld.-Pfalz wollen sich alle Parteien, trotz der riesigen Verschuldung von Rhld.-Palz die Diäten um 17 % (!) erhöhen.

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 30.03.2017

Sehr geehrte Frau Masa,

ich bitte Sie, Ihre Frage an die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Landtag von RLP zu stellen. Die Regelungen wurden dort beschlossen. Ich bin Abgeordnete des Bundestages.

Frage von Werner H. • 24.03.2017

Guten Abend hochverehrter Herr Kutschaty, wollen Sie sich zu meiner Anfrage vom 16. März d.J. aus politisch/taktischen Gründen vor der Landtagswahl in NRW nicht äußern oder wo liegt Ihr Problem zu einer seriösen Stellungnahme? MfG Werner Hannappel

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

Frage von Ulrich T. • 18.03.2017

Sehr geehrter Herr Uhl, ich habe in einem Artikel gelesen, dass es türkischen Politikern laut türkischem Wahlgesetz verboten ist im Ausland und in Konsulaten Wahlkampf zu betreiben.

Antwort von Hans-Peter Uhl

CSU • 21.03.2017

(...) Sie werden, genauso wie ich, heute mit Freude gehört haben, dass zumindest türkische Regierungsmitglieder nicht mehr zu Wahlkampfauftritten im Zusammenhang mit dem Referendum nach Deutschland kommen wollen. Aber auch für die Zukunft ist ja nun von Seiten der Bundesregierung klar gemacht worden, dass bei politischen Aktionen ausländischer Politiker das deutsche Recht zu beachten ist. Hier ist besonders § 90 a StGB (Verunglimpfung des Staates oder seiner Symbole) von Interesse. (...)

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