Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Simone M. • 26.04.2017
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 05.05.2017 (...) In der Tat ist die Zahl der Gewaltdelikte im Jahr 2016 gegenüber 2015 laut polizeilicher Kriminalstatistik um 6,7 % gestiegen. Allein durch die Inhaftierung der Straftäter lässt sich die steigende Gewalt aber nicht effizient bekämpfen. Die Bestrafung ist nur ein Aspekt. (...)
Frage von Simone M. • 26.04.2017
Antwort von Peter Altmaier CDU • 08.05.2017 (...) Leider kann ich Ihre Frage nicht genau beantworten, da die Haftplätze in die Länderzuständigkeit fallen. Bislang war es allerdings so, dass zur Haft verurteilte Straftäter und Verbrecher ihre Strafen auch absitzen konnten. (...)
Frage von Simone M. • 26.04.2017
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 07.06.2017 (...) Ich vertraue dem Deutschen Rechtsstaat, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht. Straftäter, die schwere Gewalttaten wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung begangen haben, und von denen somit eine große Bedrohung ausgeht, werden in der Regel auch nicht zu Bewährungsstrafen verurteilt – auch und schon gar nicht aus Platzmangel. (...)
Frage von Simone M. • 26.04.2017
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2017 (...) Die polizeiliche Kriminalstatistik ist in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei: Gezählt werden dabei Personen, die polizeilich als Verdächtige ermittelt wurden. Die Zahl ist somit nicht gleichzusetzen mit der Zahl der Personen, die auch tatsächlich angeklagt werden – und entspricht erst recht nicht der Zahl der Personen, die wirklich zu einer Haftstrafe verurteilt werden. (...)
Frage von Simone M. • 26.04.2017
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 08.05.2017 (...) Über die Haftplätze in Deutschland können Sie sich in den Publikationen des Statistischen Bundesamts informieren. Dort ist auch nachzulesen, dass aktuell ca. (...)
Frage von Thomas B. • 26.04.2017
Antwort ausstehend von Matthias Hauer CDU