Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 10.05.2017
Antwort von Dirk Wiese SPD • 10.05.2017 (...) Ihre Anfrage zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens habe ich umfassend beantwortet. Da ich kein Mitglied mehr im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz bin, bitte ich Sie, sich mit weiteren Detailfragen an meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Sie finden die Kontaktdaten auf folgender Seite: (...)
Frage von Wilfried M. • 10.05.2017
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 29.05.2017 (...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)
Frage von Herbert R. • 10.05.2017
Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 12.05.2017 (...) Dass Lobbyisten "Regie führen" ist eine populistische wie falsche Unterstellung. Unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Austausch von Argumenten und Meinungen. (...)
Frage von Helga L. • 09.05.2017
Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 19.05.2017 Sehr geehrte Frau Lopez,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2017.
Frage von Helga L. • 09.05.2017
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß SPD • 11.05.2017 (...) ich bin gegen eine Privatisierung von deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Ich hoffe, wir können dieses Ziel in den laufenden Verhandlungen durchsetzen. (...)
Frage von Helga L. • 09.05.2017
Antwort von Karl-Heinz Brunner SPD • 02.08.2017 (...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. (...) Im Ergebnis haben wir als SPD die doppelte Privatisierungsschranke des Regierungsentwurfs (Bund ist 100prozentiger Eigentümer erstens der Autobahnen und zweitens der Autobahngesellschaft) mit weiteren Privatisierungsschranken verstärkt. (...)