Frage an Alexander Hoffmann von Herbert R. bezüglich Recht
Unternehmenseinfluss über dem Umweg der „unabhängigen“ Wissenschaft auf die Justiz?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
dem BGH-Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuendigung-von-bausparvertraegen-nicht-nur-verbraucherunfreundlich-sondern-falsch-1.3389514 sollten Diskussionen folgen.
Die BGH-Entscheidung geht auf eine Kommentierung von Prof. Peter O. Mülbert zurück.
Dessen Institut wird von der Finanz-Branche getragen: http://institut-kreditrecht.de/willkommen/traeger/
BGH-Richter Jürgen Ellenberger ist gern gesehener Gast auf Bank(Rechts)tagungen. Beispiel: https://www.fc-heidelberg.de/Upload/Seminare/Prospekt_15HeidelbergerBankrechtsTage_151003.pdf
Dort scheint er sich unter Vertretern der Finanzindustrie (auch der Bausparkasse Schwäbisch Hall) sehr wohl zu fühlen.
Richter Ellenberger scheint gleichzeitig gute Kontakte zu Prof. Mülbert zu pflegen. Offenbar mögen sich die beiden?
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kuendigung-von-bausparvertraegen-tag-der-entscheidung-fuer-bausparer.3c9b255d-3dce-4ecb-8c5c-2c4567dc29c8.html
All diese Informationen verwirren mich nun leicht! Funktioniert so etwa „demokratischer Rechtsstaat“? Wer führte hier Regie? Etwa interessierte Kreise / Lobbyisten?
Herr Hoffmann: auf alle relevanten Bereiche unserer Gesellschaft erfolgt massive Einflussnahme durch Lobbyisten. Generell: bewerten auch Sie diese immer weiter zunehmende Einflussnahme kritisch? Falls ja, was tun Sie persönlich dagegen?
Spezieller Fall „Kündigung Bausparverträge“: nimmt auch Ihre Nase einen „Geruch von Fäulnis“ wahr? Ich werde diesen Geruch nicht mehr los....
Ihrer Rückantwort sehe ich mit sehr großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Gerüchten und Spekulationen grundsätzlich nicht äußere.
Dass Lobbyisten "Regie führen" ist eine populistische wie falsche Unterstellung. Unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Austausch von Argumenten und Meinungen. Das Ziel von Sachverständigenanhörungen und Gesprächen mit Experten ist es, die parlamentarische Arbeit auf fachlicher Ebene voranzubringen und Informationen für die praktische Ausgestaltung bzw. Änderung eines Gesetzes zu erhalten. Dass Vertreter von Lobbygruppen und gesellschaftlichen Gruppierungen (Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen usw.) für ihr Anliegen bzw. ihre Position werben, liegt doch in der Natur der Sache. Wir Abgeordnete sind jedoch selbstbewusst und unabhängig genug, uns ein eigenes Bild zu machen und unsere eigene Meinung zu vertreten. Nicht zuletzt mein Abstimmungsverhalten verdeutlicht dies.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
Die allermeisten Menschen, inklusive die von Ihnen erwähnten Kollegen der CDU (ich bin CSU-Mitglied), halten sich – zum Glück – sehr wohl an die Corona-Regeln, denn sie haben verstanden, dass es Sinn macht.