(...) Das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung heißt "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG)". Unter diesem Titel können Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages ( dip.bundestag.de ) den Beratungsverlauf verfolgen. (...)
(...) Zutreffend ist, dass für die Durchführung der Maßnahmen ein fremdes informationstechnisches System infiltriert wird, um mit einer eigens dafür vorgesehenen Überwachungssoftware die Kommunikation überwachen und aufzeichnen zu können. Die Kryptopolitik der Bundesregierung steht dem aber nicht entgegen. Grundsatz dieser Politik ist aus Gründen des Schutzes vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter eine Stärkung der Verschlüsselungstechnologien, deren häufige Anwendung gerade befürwortet wird. (...)
(...) Die meisten sind nicht von der Bundesregierung zu verantworten, wie beispielsweise fehlende Reisepapiere, mangelnde Kooperation der Herkunftsländer. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat der Bundestag die rechtlichen Rahmenbedingungen gezielt verändert, um Abschiebungsverfahren zu beschleunigen. Die Durchführung von Abschiebungen ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht von privaten Personen durchgeführt werden kann. (...)
(...) Grundsätzlich kämpfen wir Grüne gegen jede Form des Radikalismus und Populismus, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wendet oder bekämpft. Entscheidend ist die Differenzierung: Was ist freie Meinungsäußerung auf dem Boden von Recht und Gesetz, was ist strafbare Handlung. (...)
(...) das 2016 diskutierte und verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz wurde von grüner Seite in mehrfacher Hinsicht klar kritisiert, da die in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion nicht geeignet erschienen, tatsächlich auch den Schutz vor sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution zu verbessern. Für die grüne Bundestagsfraktion befassten sich Katja Keul, die Sprecherin für Rechtspolitik, sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin, mit dem Prostituiertenschutzgesetz. (...)