Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch. Ich sehe in Deutschland keine systemische Korruption. (...)

(...) Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von Religion zu leben. (...)

(...) Das Gute an unseren freien Wahlen ist, dass Sie natürlich auch Zeichen setzen können und Ihre Erststimme jederzeit auch als Signal und Weckruf an einen Einzelbewerber geben können. Ob es als solches wahrgenommen wird, weiß ich nicht. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. (...)