Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 17.08.2017

(...) die Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahme werden samt Sachverständigengutachten auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. Um ein besonders hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten, werden offene Auszüge der als "Geheim" und "Streng geheim" eingestuften Dokumenten ebenso zur Einsicht verfügbar sein. Der interfraktionelle Abstimmungsprozess bezüglich der offenen Auszüge dauert noch an, wird jedoch in Kürze abgeschlossen sein. (...)

Portrait von Manfred Pentz
Antwort von Manfred Pentz
CDU
• 16.08.2017

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. August 2017, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Claudia Haydt
Antwort von Claudia Haydt
DIE LINKE
• 01.09.2017

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE hat die letzten Änderungen des Waffenrechts prinzipiell unterstützt hat, will aber eine Evaluierung zu Nutzen und Umsetzbarkeit der Änderungen. Für die Zukunft lehnen wir aktionistische Schnellschüsse ab, da in vielen Vorschlägen zur Verschärfung eine Reihe von Problemen organisatorischer, finanzieller und rechtlicher Art noch nicht zu Ende gedacht sind. (...)

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