Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unter www.michael-brand.de/artikel/frauen-und-maedchen-besser-schuetzen finden Sie meinen Namensbeitrag für einen stärken Kampf gegen Zwangsprostitution, der in der "Frankfurter Rundschau" erschienen ist. Das rot-grüne Gesetz, dass uns zum Bordell Europas gemacht hat, wurde in dieser Wahlperiode auf Betreiben der CDU/CSU verschärft (www.fr.de/politik/prostitutionsgesetz-mehr-auflagen-fuer-bordelle-a-552623 ). Die Regeln reichen allerdings nicht aus, weil vor allem die damalige Familienministerin Schwesig heftig auf der Bremse stand. (...)

(...) Herr Edathy ist kein aktiver Politiker mehr und darf zudem kein Mandat mehr innerhalb der SPD in den nächsten Jahren ausführen. Ob er die gerechte Strafe bekommen hat, kann ich nicht beurteilen, da dafür die Justiz zuständig ist und ich die Akten des Falls nicht kenne. (...)

(...) Fast sämtliche Terroranschläge der letzten 3 Jahre wurden von moslemischen Attentätern verübt. Die Verbindung von Islam und Terror ist genau zu untersuchen, und darauf abgestimmt sind Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wenn bereits heute etwa 100 Moscheevereine polizeilich überwacht werden, spricht das von der großen Gefahr, die von da ausgeht. (...)

(...) ich bin die Falsche für diese Frage. Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung. Es steht Ihnen frei, eine Anzeige zu erstatten. (...)