Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Wie viele jugendliche Flüchtlinge halten sich in Bayern und Deutschland insgesamt auf? (...)

(...) Unter der schwarz-gelben Koalition 2009 - 2013 wurde im Koalitionsvertrag die uneingeschränkte Einführung des nationalen Kartellrechts auch für die gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum AMNOG 2010 nahmen die Lobbyisten des AOK Bundesverbands dermaßen massiven Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. (...)

(...) ich möchte an Sie die Frage stellen, ob der § 130 StGB "Volksverhetzung" auf Schimpfparolen wie "Deutschland Du mieses Stück Scheisse" auf Gesamtdeutschland bezogen ausgeweitet werden kann? (...)