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Frage von Bernd M. • 30.12.2017

(...) Was halten Sie von dem Vorstoß einiger Unionspolitiker, dass wir – wie viele andere EU-Länder auch – eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen? (...)

Antwort ausstehend von Axel Müller

CDU

Frage von Edgar F. • 30.12.2017

(...) die Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung am 04./05.09.2015 wird nicht nur von ehemaligen Verfassungsrichtern (Hans-Jürgen Papier, Udo Di Fabio) und aktiven Politikern (Horst Seehofer: "Herrschaft des Unrechts") in Frage gestellt sondern auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. In dessen Gutachten WD 3 - 3000 - 299/15 heißt es u. (...)

Antwort von Armin Schuster

CDU • 26.01.2018

(...) Im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Diskussion ist das Vorbringen der AfD für umfassende Grenzkontrollen zu betrachten, welches im Dezember im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Meiner Meinung nach ist die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen in der derzeitigen Situation fernliegend. Vielmehr muss daran gearbeitet werden, die Vereinbarung von Schengen effektiver zu gestalten und bereits vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. (...)

Frage von Anna Theresia H. • 29.12.2017

Was tun Sie, um zu verhindern, dass in der EU Komission bzgl. der Wasserversorgung der Markt geöffnet wird? Dies geht auf gar keinen Fall.....es wird IMMER GELDGIERIGE MENSCHEN MIT MACHT geben.....geben Sie diesen Menschen Ihre Unterstützung?

Antwort von Burkhard Balz

CDU • 07.03.2018

(...) Der aktuelle Vorstoß der Kommission bezieht sich also vor allem auf die Qualitätssicherung von Trink- und Leitungswasser und soll den Zugang zu Wasser verbessern. Von einer geplanten Privatisierung der Wasserversorgung kann daher keine Rede mehr sein. (...)

Frage von Anna Theresia H. • 29.12.2017

(...) Was tun Sie, um zu verhindern, dass in der EU Komission bzgl. der Wasserversorgung der Markt geöffnet wird? Dies geht auf gar keinen Fall.....es wird IMMER GELDGIERIGE MENSCHEN MIT MACHT geben.....geben Sie diesen Menschen Ihre Unterstützung? (...)

Antwort ausstehend von David McAllister

CDU

Frage von Anna Theresia H. • 29.12.2017

Was tun Sie, um zu verhindern, dass in der EU Komission bzgl. der Wasserversorgung der Markt geöffnet wird? Dies geht auf gar keinen Fall.....es wird IMMER GELDGIERIGE MENSCHEN MIT MACHT geben.....geben Sie diesen Menschen Ihre Unterstützung?

Antwort ausstehend von Godelieve Quisthoudt-Rowohl

CDU

Frage von Nina B. • 22.12.2017

(...) Daher meine Frage, ob und wie die SPD auch den Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten (insbes. terrostischen Strukturen) forcieren und dort neue Akzente setzen will? (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

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