Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das gilt im Besonderen für die Neurologische Akutklinik, die anderes als der Name vermuten lässt, ein neurologisches Krankenhaus der Maximalversorgung ist. Zahlreiche Patienten aus dem ländlichen Raum mit Schlaganfällen oder anderen schwerwiegenden neurologischen Erkranken werden dort behandelt, die sonst nur im Uniklinikum Marburg oder im Klinikum Kassel behandelt werden können. Zusätzlich ist eine weitere Rehabilitation in den Einrichtungen in Bad Zwesten möglich. (...)

(...) Die Regelung zum Anbringen eines Kreuzes in Behörden wurde in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 18.04.2018 angekündigt und vom Ministerrat am 24.04.2018 einstimmig beschlossen. (...)

(...) zuerst möchte ich Ihnen für Ihre Anfrage bezüglich des Themas Innere Sicherheit recht herzlich danken. In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 haben wir klargemacht, dass die früheren Einsparungen bei der Polizei sich jetzt rächen und ein schwerer Fehler waren. (...)

(...) Es kommt daher immer auf den Einzelfall an - und die grundsätzliche Haltung, dass das Völkerrecht gewahrt bleibt. In Syrien haben die drei genannten Staaten - ohne ausdrückliche Ermächtigung - gezielt Giftgasanlagen angegriffen. Der Angriff richtete sich gegen ein Land, das in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen hat. (...)