Frage von Marius v. • 15.11.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2023
Wir sind allerdings der Ansicht, dass die aktuelle Rechtslage alle Interessen in ausgewogenem Maße berücksichtigt.
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Frage von Adalbert H. • 12.11.2023
Antwort ausstehend von Nina Heidt-Sommer SPD
Frage von Ekko v. • 11.11.2023
Antwort ausstehend von Uwe Schünemann CDU
Frage von Philip F. • 10.11.2023
Antwort ausstehend von Damian Lohr AfD
Frage von Philip F. • 10.11.2023
Antwort von Otto Fricke FDP • 27.11.2023
Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die Laientests für Corona beziehen. Da ich mich vor allem mit Haushalts- und Rechtspolitik beschäftige, habe ich zur Beantwortung Ihrer Frage meine Fachkolleginnen und Fachkollegen nach Details gefragt.
Frage von Paul Z. • 09.11.2023
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 22.11.2023
Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf wurde am 16.11.2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Er sieht vor, dass die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 angehoben werden, um das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen.