Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Recht

Frage von Edgar F. • 04.07.2018

(...) Haben nicht die FDP-MdEP dieser Reform zugestimmt? (...)

Antwort von Christoph Hoffmann

FDP • 17.06.2020

(...) wir Freie Demokraten wollen ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) „aus einem Guss“ (...)

Frage von Edgar F. • 04.07.2018

(...) Warum wird von Seiten der Bundesregierung nicht angestrebt, bei der Alimentierung von Asylbewerbern eine EU-weite Harmonisierung (unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten) zu erreichen so wie bei anderen Themen eine EU-einheitliche Lösung angestrebt wird? (...)

Antwort von Armin Schuster

CDU • 20.08.2020

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Tom H. • 02.07.2018

(...) Wie werden in Zukunft Berichterstattungen erfolgen, wenn die Platformen keine Bilder hochladen dürfen, die sie selber nicht geschossen haben? Warum denken Sie, Sie haben ein Recht gegen den Willen der Bürger solche Beschlüsse herauszubringen? Ist es nicht Ihre Aufgabe die Meinung und den Wunsch der Bürger zu vertreten? (...)

Antwort ausstehend von Angelika Niebler

CSU

Frage von Alina F. • 01.07.2018

(...) Wenn Sie sich das alles selber mal genau durchlesen, werden Sie bemerken, dass wir alle darunter leiden werden, wenn man das so ausdrücken kann. Das Gesetz verbittet den freien Journalismus und desweiteren die Meinungsfreiheit. Ich denke nicht, dass dies der Sinn einer freien Demokratie ist, oder? (...)

Antwort von Bernd Lange

SPD • 03.07.2018

(...) Diese kommen Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute. Final musste die Europa-SPD vor allem wegen der enthaltenen Uploadfilter insgesamt gegen das Regelpaket stimmen. (...)

Frage von Patrick L. • 01.07.2018

(...) Als Beispiel würde Videos des deutschen YouTube Kanals "Nerdkultur" anführen, der sich kritisch mit Werken aus dem Bereich Film auseinandersetz: https://www.youtube.com/channel/UCHyt6whzbCcG18q3m4ws6jw Seine Videos würden vermutlich durch den Einsatz von Uploadfiltern gesperrt werden, da er zur nähren Erläuterung seiner Meinungen Ausschnitte aus Filmen verwendet. (...)

Antwort von Markus Ferber

CSU • 03.07.2018

Sehr geehrter Herr L.,

Frage von Kai M. • 30.06.2018

Sehr geehrte Frau Noichl, In Kürze stimmen Sie über den „Angriff auf das freie Internet“ ab. Im Prinzip fällte Barack Obama in 11/2014 schon (s)eine Entscheidung diesbezüglich. Sind Sie für die Zensurmaschine und gegen das freie Internet?

Antwort von Maria Noichl

SPD • 05.07.2018

(...) Wir als Europa-SPD sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst- und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)

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