Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carolina Trautner
Antwort von Carolina Trautner
CSU
• 14.08.2018

(...) Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich als Betroffener Hilfe zu holen, wie etwa bei der Schlichtungsstelle der Bayerischen Landesärztekammer oder indem man sich beispielsweise persönlich an die zuständigen Abgeordneten wendet. Darüber hinaus kann auch eine Petition eingereicht werden. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 09.08.2018

(...) Ich halte die angestoßene Debatte für richtig. Dabei geht es nicht zuvörderst um die Frage von potentiellen Hilfskräften im Wehr- und Sozialbereich, sondern vor allem um die Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Grundgesetz garantiert zahlreiche Rechte und Freiheiten; das Leben des Staatsbürgers geht jedoch auch mit Pflichten einher. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 21.01.2019

(...) bisher stand in deutschen Städten eine Video-Überwachung in einem Ausmaß wie in dem von Ihnen verlinkten Video nicht zur Debatte. Generell muss ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter immer gut begründet sein. (...)

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