Frage von Thorsten L. • 23.08.2018
Antwort von Astrid Damerow CDU • 06.09.2018
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. August zum Thema Waffenrechtsreform. (...)
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Frage von Jörg S. • 22.08.2018
Antwort von Jens Schosnowski AfD • 28.08.2018
(...) Wichtig wäre ein Regelendamt von A13 und eine stärkere Aufstiegsmöglichkeit nach A14 in der 3. (...)
Frage von Jörg S. • 22.08.2018
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Frage von Martin W. • 21.08.2018
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 03.09.2018
(...) Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat. Ihre tendenziöse Fragestellung und den implizierten Vorwurf, wir wollten als Gesetzgeber Polizeigewalt decken, sind völlig abwegig und ich weise den Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück. Die Strafrechtsreform hat die Möglichkeiten Polizeigewalt zu melden und sich mit rechtlichen Mitteln dagegen zu wehren, nicht ansatzweise beschnitten. (...)
Frage von Matthias J. • 19.08.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 01.10.2018
(...) Aus Sicht der Freien Demokraten ist daher eine Reform dringend erforderlich, die sicherstellt, dass Abmahnungen nicht zu einem Geschäftsmodell werden, sondern der Durchsetzung des fairen Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern dient. Ansatzpunkte hierfür sind der Kreis der Abmahnberechtigten. (...)
Frage von Matthias M. • 17.08.2018
Antwort von Kaya Kinkel Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2018
(...) hier meine Antwort: "Vielen Dank für die Frage! Über #catcontent freue ich mich immer! In Hessen haben Kommunen die Möglichkeit, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. (...)