Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort von Melanie Bernstein
CDU
• 07.09.2018

(...) Für mich gilt: Für Selbstjustiz ist in Deutschland kein Platz - Polizei und Justiz müssen Hetzjagden konsequent verfolgen. Zudem halte ich es auch für wichtig, jegliche Art von Extremismus explizit beim Namen zu nennen und entsprechend zu bekämpfen, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck bekommen, der Staat würde einseitig agieren. (...)

Portrait von Sylvia Pantel
Antwort von Sylvia Pantel
CDU
• 19.10.2018

(...) Vorab ist festzuhalten: es hat in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben, die völlig unakzeptabel sind. Ich habe im Innenausschuss des Bundestages mitverfolgt, als sich der mittlerweile ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Interview-Äußerung verantwortet hatte. (...)

Antwort von Matthias Vilsmayer
FREIE WÄHLER
• 05.09.2018

(...) Das deutsche Waffenrecht verfügt auch über eine hohe Akzeptanz bei unseren verantwortungsvollen Jägern, Sportschützen und Brauchtumsschützen. Eine weitere Verschärfung sehen die FREIEN WÄHLER nicht als notwendig an. Wenn im legalen Bereich das deutsche Waffenrecht konsequent vollzogen wird (z. (...)

Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort von Ute Eiling-Hütig
CSU
• 27.09.2018

(...) Als Mitglied der CSU-Fraktion lehne ich, wie meinen Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie die Bayerische Staatsregierung Regelungen ab, die kein Mehr an Sicherheit bringen und die einen unverhältnismäßigen Aufwand für die Waffenbesitzer zur Folge hätten. Auch als langjährige Sportschützin kann ich Ihnen versichern: Wir behalten neben den berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Bürgerinnen und Bürger stets auch die Belange der zahlreichen stets korrekt handelnden Waffenbesitzer in unserem Land im Blick: unsere Sportschützen, Jäger und Waffensammler. (...)

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