(...) Ihre Auffassung diesbezüglich ist nicht korrekt. Die Strafverfolgung unterliegt (jedenfalls in Deutschland) dem staatlichen Handeln, wie in jedem anderen Fall. (...)
(...) Klar ist aber auch: Die Aufarbeitung muss weitergehen und die in der Studie aufgezeigten Defizite müssen konsequent beseitigt werden. Kardinal Marx hat als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz die Studie als „Wendepunkt“ für die Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland bezeichnet. Die katholische Kirche muss sich jetzt ihrer Verantwortung stellen und das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen. (...)
(...) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben deshalb keine Begrenzung der Amtszeit festgelegt und zudem Hürden für einen Regierungswechsel, der nicht mit einer Wahl zusammenhängt, eingebaut. Auch wenn es derzeit keine konkreten Bestrebungen für eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern gibt, sehe ich das Ansinnen an sich positiv. (...)
Sehr geehrter Herr Metag, gerne beantworte ich Ihre Fragen: (...)
(...) der neu eingerichtete Kommunale Außendienst ist ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings nur ein sehr kleiner Schritt. Um wesentliche Verbesserungen für die Münchner Bevölkerung zu erreichen und die Landespolizei spürbar zu entlasten, müsste der KAD personell deutlich aufgestockt, besser ausgerüstet und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet sein.Die Bayernpartei wird sich weiter dafür kämpfen, dass wir eine Stadtpolizei bekommen, die diesen Namen auch verdient. (...)