(...) in unserem hessischen Wahlprogramm fordern wir eine unabhängige Justiz. Dies bedeutet, die Justiz durch eine Selbsverwaltung und einen Justizausschuss zu stärken und die generelle Berichtspflicht an den Justizminister abzuschaffen. (...)
(...) Unser Ziel ist ein modernes Einwanderungsrecht, das Schutz gemäß der Genfer Konvention oder subsidiären Schutz bietet, Kriegsflüchtlingen für die Dauer des Konflikts schnell humanitären Schutz bietet oder die Einwanderung aufgrund der Qualifikation ermöglicht. (...)
(...) Daher ist im Koalitionsvertrag bereits festgehalten, dass die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf nicht verjährbare Straftaten erweitert werden müssen. Wir als große Koalition werden also noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung anstrengen. (...)
(...) Kleine Mitgliedstaaten haben mindestens 6 Abgeordnete. Dies hat zum Ziel die politische Pluralität eines jeden Mitgliedstaats auch im Europäischen Parlament abzubilden: wäre dies nicht der Fall, würden beispielsweise die Oppositionsparteien eines kleineren Landes so gut wie nie dem Parlament angehören. Politische Pluralität zu wahren und zu fördern ist ein Anliegen der EU, denn sie gehört zu einer lebhaften Demokratie und zur Weiterentwicklung der Gesellschaften unbedingt dazu. (...)
Ich versuche nun seine Person unabhängig von seiner Pegida-Geschichte zu beurteilen; wie bei jedem der ein öffentliches Mandat als AfD-Vertreter anstrebt, interessieren mich Vita und Qualifikationen. (...)