Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.11.2018

(...) Für mich gilt aber: Wir dulden keine Straftaten. Wenn deutsche Staatsbürger diese begehen, müssen sie konsequent mit der ganzen Härte des deutschen Strafrechts verfolgt und verurteilt werden. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 20.12.2018

(...) die Rückholung von deutschen Staatsangehörigen aus dem Ausland fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen an den zuständigen Bundesminister Heiko Maas zu richten. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 12.12.2018

(...) Die deutschen IS-Anhänger haben sich in der Regel in Deutschland radikalisiert und sind dann nach Syrien gegangen. Es ist also die Verantwortung unserer Gesellschaft, sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist doch verlogen, wenn die Bundesregierung einerseits Länder wie Tunesien zu zwingen sucht, ihre in Deutschland als Gefährder eingestuften Staatsbürger zurückzunehmen und sich gleichzeitig dagegen sperrt, deutsche mutmaßliche Terroristen aus anderen Ländern zurückzunehmen. (...)

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