Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 16.04.2019

(...) Nichtsdestotrotz gibt es in einigen SPD-geführten Ländern, beispielsweise Hamburg und Bremen, Bestrebungen in kommunalen Modellprojekten die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, sowie Prävention und Aufklärung zu stärken. Dies ist dort möglich, da hier progressive Regierungsbündnisse geschlossen wurden. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 17.05.2019

(...) Sie war in Deutschland stets als schwere/gefährliche Körperverletzung strafbar. Um sie auch in Deutschland mit entsprechendem Nachdruck weiter zu bekämpfen, wurde 2013 ein spezieller eigener Straftatbestand eingeführt. Mit § 226 a Strafgesetzbuch im Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wird die Verstümmelung der Genitalien einer weiblichen Person unter Strafe gestellt. (...)

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