(...) Eine generelle Freigabe von Cannabis unterstütze ich nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung erscheint mir sachgerecht, da in den letzten Jahren bei Cannabisprodukten im Wege genetischer Züchtung kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC intensiviert wurde. (...)
(...) Juni 2019 in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es unter anderem heißt, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Vor diesem Hintergrund soll ein Arbeitskreis bis zur kommenden Herbstsitzung Anfang Dezember einen entsprechenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. (...)
(...) Grundsätzlich geht es der Union darum, dass die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum über die gleichen Befugnisse verfügen, wie in der analogen Welt. Wenn in der realen Welt eine Hausdurchsuchung mit richterlicher Anordnung erlaubt ist, muss es im digitalen Zeitalter auch entsprechende Regelungen für digitale Medien geben. Da sich unser Alltag immer stärker in den digitalen Raum verlagert, dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht in diesem Bereich "blind" werden. (...)
(...) Ich habe keinerlei persönliche Verbindungen zu derartigen Gruppierungen. Es wird jedoch bereits sehr viel Geld im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben. Der messbare Erfolg scheint mir kaum vorhanden zu sein. (...)
(...) Der potentielle Spender kann aber auch zuvor einen Patientenvertreter (durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsvollmacht) bestimmt haben, der kein Angehöriger sein muss. Oder ein Betreuungsgericht hat zuvor einen rechtlichen Betreuer bestellt. (...)