Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Recht

Frage von Constantin Helge K. • 20.06.2019

(...) Ein solches Verbot ist nicht sinnvoll, es ist stößt nur allen Pfadfindern, Anglern, Jägern, Bushcraftern, Förstern und Holzbearbeitern vor den Kopf und zeigt wird uns noch weiter einschränken. (...)

Antwort ausstehend von Helge Lindh

SPD

Frage von Martin P. • 20.06.2019

(...) Diese Regelung geht mir und den Menschen, mit denen ich darüber spreche, enorm gegen das Gerechtigskeitsempfinden. Daher möchte ich Sie bitten, die von Ihrer Vorgängerin Frau Barley angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse durchzusetzen. Als Justizministerin einer Partei, die sich dem Thema Gerechtigkeit verschrieben hat, hoffe ich inständig, dass Sie das tun werden. (...)

Antwort ausstehend von Christine Lambrecht

SPD

Frage von Eva-Maria und Hans D. • 19.06.2019

(...) Unsere Fragen: Warum hat die SPD bisher noch keine Initiative ergriffen, das Grundgesetz auch in diesem Punkt umzusetzen? Und wann wird sie sich endlich dafür einsetzen? (...)

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre

SPD • 03.09.2019

(...) ein politisches Wollen, indem es sich auf Recht bezieht, das ja nicht unabhängig entsteht, sondern auch eine politische Meinung abbildet. Das, (...)

Frage von Rick M. • 19.06.2019

(...) Eine Situation, die man in hier in DEUTSCHLAND nun wirklich vermeiden kann. Ich bin nicht gegen freie Meinungsäußerung in unserem Land- aber Meinungsäußerung bringt nichts, wenn man die Sprache nicht versteht. Von daher hätte ich folgenden Vorschlag: Amtssprache ist und bleibt deutsch bei Versammlungen in der Öffentlichkeit auf deutschem Boden. (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Julian G. • 19.06.2019

(...) Am Bahnhof Südkreuz in Berlin gibt es ja schon die Gesichtserkennungstechnologie, um z.B. Gefährder zu überwachen, aber auch eine Bildanalysesoftware die Straftaten erkennen kann z.B. wenn eine Person verprügelt wird. Mir stellt sich nun die Frage, was Sie von dieser Technologie halten. (...)

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 26.06.2019

(...) Gäbe es genügend Personal, könnte bei Körperverletzungen und anderen Delikten konsequent eingeschritten werden. Kameras kommen nicht runter, sie helfen nicht. Sie erleichtern höchstens die Strafverfolgung. (...)

Frage von Erik F. • 19.06.2019

(...) Ich halte im Kampf gegen Rechtspopulismus die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West für zentral. (...)

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 24.06.2019

(...) 19/10613, Nr. 14) ebenso wie die Forderung, Gedenkstätten und Orte des Widerstandes im Rahmen der Friedlichen Revolution als Orte zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins zu begreifen und die politische Bildung in diesem Bereich auszubauen (Drs. 19/10614, Nr. (...)

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