(...) dass die AfD die Regulierungen im Waffenrecht ablehnt und sich für eine völlig unkontrollierte Verbreitung von Waffen in (Privat-)Haushalten einsetzt ist schlicht falsch. (...)
(...) Im Grundsatzprogramm der Partei wird betont, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind und lediglich eine weitere Verschärfung nicht notwendig ist. Als Partei der bürgerlichen Freiheiten wollen wir eine Kriminalisierung der überwiegend unbescholtenen Waffenbesitzer verhindern. Da eine "unkontrollierte Verbreitung von Waffen in (Privat-)Haushalten" nicht von der AfD - wie von Ihnen insinuiert - gewollt ist, erübrigt sich die weitere Beantwortung Ihrer Frage. (...)
„Sehr geehrte Frau Meier, dass die AfD die Regulierungen im Waffenrecht ablehnt und sich für eine völlig unkontrollierte Verbreitung von Waffen in (Privat-)Haushalten einsetzt ist schlicht falsch. (...)
(...) Im weiteren Verlauf gibt es im Innenausschuss der Bürgerschaft eine Anhörung von Expertinnen und Experten und danach eine Senatsbefragung. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird sich ebenfalls zu dem von Ihnen angesprochene Punkt der fehlenden Anordnungsbefugnis äußern. Rechtlich scheinen beide Varianten möglich, ob sich durch die Beratungen noch eine Überarbeitung ergibt, vermag ich heute nicht zu sagen. (...)