(...) „Schon der strafrechtliche Schutz der eigenen Staatssymbole ist wegen der damit einhergehenden Beschneidung der Meinungsfreiheit immer wieder umstritten, aber doch gerechtfertigt, weil die Symbole der deutschen Republik auch deren freiheitliche demokratische Grundordnung repräsentieren. Diese nun mit der EU gleichzusetzen, ist völlig verfehlt. (...)
(...) Gleichwohl gilt für Stephan Weil: Niedersachsen stellt sich seiner humanitären Verantwortung. Darüber hinaus hat Herr Weil bereits im letzten Jahr der Deutschen Presse Agentur gegenüber erklärt, dass es in Niedersachsen keine Großeinrichtungen geben wird, in denen Menschen ohne Perspektive längere Zeit konzentriert sind und die auch noch in kleineren Orten liegen. (...)
(...) Voraussichtlich wird es erst im November soweit sein. Da Sie aber ohnehin in Plauen wohnen schlage ich als Alternative vor, sich zwischenzeitlich an den Plauener AfD-Landtagsabgeordneten Frank Schaufel zu wenden. In der Stadt gibt es bereits eine Geschäftsstelle unserer Partei. (...)
(...) 2) Das Konzept der Staatsexamina hat sich insgesamt bewährt und ist auch international anerkannt. Ich sehe die Form der Jura-Abschlusses nicht als Problem. (...)
(...) Die Noten der beiden Staatsexamina halte ich grundsätzlich für aussagekräftig, wenngleich es doch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, was die Anforderungen angeht, gibt. (...)