(...) Eine pauschale Videoüberwachung der öffentlichen Plätze lehne ich ab. Wir haben jedoch in Hamburg Plätze, wo die Kriminalität überproportional stark vertreten ist. (...)
Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung kommen, werde ich selbstverständlich dagegen stimmen
(...) Die Polizeiarbeit könnte damit in bestimmten Bereichen effizienter und effektiver gestaltet werden. Dies dient der Sicherheit aller Bürger. (...)
(...) Die Rasseliste sieht dagegen keine Einzelbetrachtung vor, sondern kategorisiert Hunde allein anhand der Rasse. Deshalb hinterfragen auch wir das Instrument der Rasseliste. (...)
(...) das Hamburger Hundegesetz wurde im Jahr 2000 nach den damaligen schlimmen Vorfällen wie dem Tod des Jungen Volkan erlassen. Den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, den allgemeinen Gleichheitssatz im Hinblick auf die einzelnen Hunderassen zu beachten, nehmen wir ernst. Die Erfahrungen mit dem Gesetz und der Liste der gefährlichen Hunde wurden sorgfältig ausgewertet. (...)
(...) Zahlreiche IT-Angriffe in letzter Zeit wie auf den Bundestag, das Auswärtige Amt oder öffentliche Stellen wie die Uni Gießen oder das Berliner Kammergericht zeigen aber, dass viele Behörden in Sachen IT-Sicherheit nicht ausreichend gut aufgestellt sind. Hier fordern wir seit Jahren mehr Anstrengungen der Bundesregierung und des federführenden Bundesministerium für Inneres. (...)