Die Frage nach der (moralischen) Legitimität stellt sich aus meiner Sicht hier nicht sondern ich halte die Angelegenheit im Moment für eine Frage der Gerichte. In jedem Fall wird es mit Zustimmung der SPD keine freiwilligen Entschädigungszahlungen geben.
(...) Cannabis ist die meist konsumierte illegale Droge in Deutschland und die Eindämmung durch die Justiz hat sich über Jahre als unwirksam bewiesen. Deshalb und, weil damit die Forschung an Cannabis vorangetragen werden kann, ist die Linke für die Legalisierung von Cannabis. Dabei würde ein kontrollierter Handel und die Einführung von Qualitätsstandards die Konsumenten vor mit gesundheitsgefährdenden Substanzen gestrecktem Gras schützen. (...)
(...) Mit der automatisierten Gesichtserkennung wappnen wir unsere Polizisten und Polizistinnen für das digitale Zeitalter, in dem wir uns schon längst befinden. Kriminelle nutzen schon längst die neusten technischen Möglichkeiten aus. (...)
(...) Die Umsetzung der verschärften Geldwäschebestimmungen bleibt dabei Ländersache. Diese gehen in der Umsetzung unterschiedlich um. (...)
(...) Als ausgebildete Verwaltungsbeamtin bin ich vom Gebot der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung geprägt und überzeugt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Prinzipien bei von Polizisten womöglich begangenen Straftaten nicht funktioniert. Die Gewaltenteilung soll die unabhängige Verfolgung sicherstellen, weshalb ich den Vorteil einer weiteren Institution nicht erkennen kann. (...)